Allgemeine Geschäftsbedingungen der PaketPLUS Marketing GmbH für Partner-Websites bei PaketPLUS.NET

  1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

    1.1. Die PaketPLUS Marketing GmbH (im Folgenden "Netzwerkbetreiberin") betreibt und verwaltet im Internet das Vermarktungs- und Content-Netzwerk PaketPLUS.NET (im Folgenden "Ad-Network"). Adify stellt dabei den technologischen Service und die Plattform zur Verfügung. Die Netzwerkbetreiberin bietet Werbungstreibenden die Möglichkeit, Werbemittel wie Banner, Skyscraper oder Rich-Media Formate auf den Partner-Websites zu platzieren. Die Partner-Websites binden die Werbemittel der Werbungstreibenden auf einer von Ihnen betriebenen Website ("Werbefläche") ein.

    1.2. Für sämtliche Vertragsschlüsse über unsere Homepage www.paketplus.net gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partner-Websites bei PaketPLUS.NET der PaketPLUS Marekting GmbH, Schleiermacherstr. 14, 10961 Berlin, in Ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

  2. Anmeldung, Vertragsschluss

    Mit der Online-Anmeldung zu dem Ad-Network geben Sie ein bindendes Angebot ab. Die Bestätigung Ihr Angebot erhalten zu haben begründet noch keine vertragliche Beziehung. Ihr Angebot wird von uns erst angenommen, sofern und sobald wir eine schriftliche (auch per Email) Vertragsbestätigung versandt haben. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir das Recht vom Vertragsschluss Abstand zu nehmen.

  3. Vertragsinhalt

    3.1 Sie beauftragten die Netzwerkbetreiberin den für die Vermarktung definierten Werberaum seiner Website zu vermarkten. Die Definition des Werberaums erfolgt nach Absprache.

    3.2 Sie platzieren die von uns vertriebenen Werbemittel der Werbungstreibenden auf Ihrer Werbefläche.

    3.3 Adify stellt im Auftrag von uns den technischen Service zur Verfügung.

    3.4 Die Teilnahme am Ad-Network ist für Sie kostenlos.

    3.5 Mit dem Ad-Network-Interface können Sie ihre Werbeaktivitäten, deren Art und deren Umfang überwachen.

    3.6 Sie haben das Recht, jede gebuchte Werbung vor Auslieferung zu billigen oder abzulehnen, oder eine oder mehrere Standard-Berechtigungen für die Annahme oder Ablehnung von Werbungen zu formulieren. Sie übertragen Netzwerkbetreiberin das Recht, in Ihrem Namen alle ausstehenden Werbemittel nach Ablauf von 24 Stunden ab Zeitpunkt der Vorschau des Werbemittels anzunehmen.

    3.7 Sie erkennen an, dass Netzwerkbetreiberin berechtigt ist, Rahmenbedingungen über die Benutzung des Services zu setzten, einschließlich und ohne Einschränkung der Bestimmung der maximalen Anzahl und Arten von Werbemitteln, die auf einer Werbefläche oder Website platziert werden, sowie den Mindest-Traffic und die Mindest-Response-Raten bezüglich zu Partner-Websites oder Werbeplätzen. Sie erkennt außerdem an, dass Netzwerkbetreiberin das Recht hat, diese Rahmenbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung, zu ändern.

    3.8 Sie erkennen an, dass wir berechtigt sind, insbesondere für die Vermarktung der Werbeflächen auf dem Ad-Network Dritte einzuschalten.

  4. Leistungen der Partner-Website

    4.1 Bei der Registrierung
     (a) Sie garantieren, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, sind die Daten in dem Profil im Ad-Network-Interface zu ändern. Sie dürfen keinen Benutzernamen mit der Absicht wählen oder verwenden, sich als eine andere Person, Firma oder Körperschaft auszugeben. Des Weiteren dürfen Sie keinen Namen verwenden, der gegen die Rechte Dritter, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum, verstößt.
     (b) Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, uns ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.
     (c) Sie verpflichten sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Ad-Network-Interface über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, sind wir unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter info@paketplus.net zu informieren.

    4.2 Bei der Anzeige der Werbung auf der Werbefläche
     (a) Sie müssen die erforderlichen Rechte für die Vermarktung der Werbefläche besitzen.
     (b) Mit der Einbindung der entsprechenden Werbung auf der Werbefläche garantiert die Partner-Website, dass diese, und die Werbetätigkeiten insgesamt
       (i) keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder
       (ii) nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind.
     (c) Des Weiteren dürfen Sie keine Werbung auf anderen URLs ausliefern, die nicht von uns gegenüber Ihnen ausdrücklich per E-Mail oder schriftlich zugelassen worden sind.

    4.3. Beim Betrieb der Website
     (a) Sie garantieren den laufenden Betrieb der Website. Das beinhaltet insbesondere die Verpflichtung zu kontinuierlicher Aktualisierung des Angebots, um die bisherigen inhaltlichen Standards zu erhalten bzw. ständig zu verbessern.
     (b) Sie stellen sicher, dass die automatische Anzeigen-Platzierung sämtlicher zwischen uns verabschiedeten Sonderwerbeformen durch den Ad-Server reibungslos möglich ist. Die dafür erforderlichen AdTags werden von Ad-Network-Interface zur Verfügung gestellt und sind zu implementieren.

    4.4 Technische Eingriffe in das Ad-Network
    Sie verpflichten sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Ad-Network und die Adify-Technologie zu unterlassen und zu verhindern. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, unsere Sicherheitsmechanismen zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die dem Ad-Network oder einzelnen Beteiligte des Netzwerks schädigen können.

  5. Leistungen der Netzwerkbetreiberin

    5.1 Wir erbringen die im Anzeigengeschäft üblichen Leistungen des Anzeigenverkaufs und führen die Anzeigenabwicklung durch. Im Einzelnen erbringen wir folgende Leistungen:
     (a) Verkauf von Display-Kampagnen auf den Online-Angeboten der Partner-Website.
     (b) Des Weiteren übernehmen wir und unsere Dienstleisterin Adify die technische Abwicklung inklusive Platzierung der Banner auf den von Ihnen dafür vorbereiteten Flächen der Website sowie die technische Überprüfung der Werbemittel. Dies umfasst im Speziellen den AdServer-Betrieb und die dafür entstehenden Kosten.
     (c) Nachweis der Kampagnen Performance an die Anzeigenkunden und an die Partner-Website durch Zugriff auf die Reporting Tools des Adify-Systems, soweit technisch möglich.
     (d) Abrechnung und Rechnungsstellung der Anzeigen gegenüber den Werbungstreibenden.

    5.2. Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer Verpflichtungen, Dritter zu bedienen.

  6. Missbrauch

    6.1 Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht oder diesen Vertrag verstoßen, ist untersagt. Es ist Ihnen insbesondere untersagt zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen oder zu erhöhen, dass sie selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihr im Rahmen der Netzwerkbetreiberin überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels der folgenden Praktik oder ähnlichem Geschäftsabschlüsse herbeizuführen:
     - Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vom Werbungstreibenden vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird.
     - Klicken auf Werbemittel oder Motivation Dritter durch Schaffung monetärer Anreize, auf Werbemittel zu klicken.

    6.2 Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperre Ihres Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt jedoch nicht zu Ihren Gunsten geklärt werden, werden wir die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach §8 dieser AGB.
    Im Übrigen entsteht für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse kein Vergütungsanspruch.

  7. Vergütung

    7.1 Sie erhalten für die während der Vertragsdauer mit Werbekunden abgeschlossenen Geschäfte einen Anteil des auf Ihrer Website mit dem Werbekunden erzielten Umsatzes.

    7.2 Über das Ad-Network-Interface können sie vor akzeptieren eine Kampagne einsehen, wie hoch die jeweilige Vergütung ist. Zudem haben Sie die Möglichkeit, Mindestpreise zu definieren, so dass Kampagnen automatisch abgelehnt werden, die den vorgegebenen Mindestpreis nicht erreichen.

    7.3 Die Auszahlungen der Vergütung erfolgt per Banküberweisung jeweils am 20. Des Folgemonats für den Monat, in dem die Leitungen erbracht worden sind. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 50,00 Euro. Wird der Mindestauszahlungsbetrag in einem Monat nicht erreicht, so wird er in den Folgemonaten entsprechend voll angerechnet, bis der Mindestauszahlungsbetrag erreicht wird.

    7.4 Wir tragen nicht das Inkassorisiko. Fallen Zahlungen seitens Werbetreibenden, die auf Ihrer Website Werbemittel platziert haben aus, so kann in Höhe der vereinbarten anteiligen Beteiligung keine Auszahlung an Sie erfolgen.

    7.5 Wenn dieser Vertrag durch eine der Parteien gekündigt wurde, wird Ihnen das Restguthaben innerhalb von 30 Tagen ausbezahlt.

    7.6 Oben Genanntes gilt nicht, wenn ein Missbrauch im Sinne der §6 dieser AGB vorliegt. In diesem Fall behält Netzwerkbetreiberin im Auftrag das Guthaben auf Ihrem Konto ein.

    7.7 Wir haften nicht für Fehler in der Abrechnung.

  8. Laufzeit und Kündigung

    8.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Ad-Network wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    8.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

  9. Datenschutz

    9.1 Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

    9.2 Wir sind deshalb berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Teilnahme am Ad-Network zu ermöglichen.

    9.3 Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den in Abs. 2 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung Ihrerseits oder einer gesetzlichen Bestimmung, die uns diese Nutzung erlaubt.

  10. Nutzungsrechte

    10.1 Die von uns im Rahmen der Teilnahme am Ad-Network erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Ad-Networks verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.

    10.2 Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Werbungstreibenden optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

    10.3 Das Ad-Network und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.

    10.4 Wir räumen Ihnen das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Ad-Network zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Netzwerk zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

    10.5 Weitere Nutzungsrechte werden Ihnen nicht eingeräumt. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die Ihnen zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

  11. Freistellung bei Vertragsverletzung

    Die Einhaltung dieses Vertrages ist für den Betrieb des Ad-Networks von erheblicher Bedeutung. Neben der Kündigung behalten wir uns bei erheblichen Verstößen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstoßen Sie gegen diese Bestimmungen und werden wir aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, sind wir berechtigt, von Ihnen die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die uns aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden.

  12. Haftung und Haftungsbeschränkung

    12.1 Wir sind für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

    12.2 Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur
     (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
     (b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.

    12.3 Die Haftung nach Abs. 2 (b) ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

    12.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

    12.5 Sie sichern zu, dass die Online-Angebote und deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sofern wir wegen eines von der Partner-Website zu vertretenden Inhalts eines Online-Angebots von einem Anzeigenkunden oder von sonstigen Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichten Sie sich, uns insofern von jeder Haftung freizustellen. Dies umfasst auch die Freistellung von etwaigen Kosten angemessener Rechtsverteidigung.

  13. Geheimhaltung

    13.1 Die Parteien werden Informationen über die Angelegenheiten der jeweils anderen Partei - etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art -, die eine Partei ("bekannt gebende Partei") der jeweils anderen Partei ("empfangende Partei") zugänglich macht oder von denen die empfangende Partei bei Gelegenheit der Durchführung des Vertrages Kenntnis erlangt (zusammen die "Bekanntgabe"), insbesondere Geschäfts- und Marktstrategien, Informationen über Preisgestaltungen, Margen und Umsätze, Kundendaten, Marketingpläne, Kooperationspartner, Beschaffungs- und Einkaufsbedingungen, sonstige Finanz- und Geschäftsdaten (insgesamt "Vertrauliche Informationen" genannt), vertraulich behandeln.

    13.2 Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen (a) ausschließlich zu dem Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages zu benutzen, (b) nur dann und insoweit zu vervielfältigen, als es für diesen Zweck unbedingt erforderlich ist und (c) nicht Dritten zugänglich zu machen, mit Ausnahme der jeweiligen Erfüllungsgehilfen der Parteien, soweit deren Kenntnis für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

    13.3 Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere adäquate Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.

    13.4 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für solche Informationen, (i) die der empfangenden Partei nachweislich bereits vor der Bekanntgabe bekannt waren sowie (ii) für Informationen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits offenkundig waren. Die Verpflichtung gilt weiterhin nicht für Informationen, (i) von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie diese Informationen nach Abschluss dieses Vertrages ohne eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit von einer dritten Partei erhalten hat, vorausgesetzt, dass diese dritte Partei durch die Weitergabe der Informationen nicht ihrerseits eine gegenüber der bekannt gebenden Partei bestehende Verpflichtung zur Vertraulichkeit verletzt hat, sowie (ii) für Informationen, bezüglich derer die empfangende Partei nachweist, dass die betreffende Information nach Abschluss des Vertrages ohne ihr Verschulden offenkundig wurde. Ebenso gelten die Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht für Informationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen. Soweit rechtlich zulässig, ist die zur Bekanntgabe verpflichtete Partei jedoch gehalten, die jeweils andere Partei vorab bzw. unverzüglich über die Bekanntgabe zu unterrichten, und sich zu bemühen, die Informationen nicht allgemein bekannt zu geben und eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung abzuschließen.

    13.5 Die Verpflichtungen gemäß dieser Ziff. 11 bestehen für die Laufzeit dieses Vertrages sowie für weitere drei Jahre nach seiner Beendigung.

  14. Schlussbestimmungen

    14.1 Diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-übereinkommens (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle mit diesem Vertragsverhältnis und mit den darauf basierenden Einzelverträgen im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, einschließlich über ihre Wirksamkeit und auch in Bezug auf spätere Änderungen und Ergänzungen, ist Berlin. Netzwerkbetreiberin ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Pflichten des Versandpartners zu erheben.

    14.2 Soweit gemäß dieser AGB für bestimmte Erklärungen die Schriftform erforderlich ist, genügt für deren Einhaltung die Übersendung entsprechender Erklärungen per Telefax oder per Email an die von den Parteien angegebenen Telefaxnummern und Email-Adressen. Die Aufhebung oder der Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform. In Abweichung zu den vorstehenden zwei Sätzen ist jedoch eine Kündigung dieses Vertrages schriftlich per Einschreiben zu übermitteln.

    14.3 Die Parteien können ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis und den Einzelverträgen nur mit der Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte abtreten oder übertragen. Unbeschadet des vorstehenden Satzes kann Netzwerkbetreiberin jedoch ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis und den Einzelverträgen ganz oder teilweise auf ein mit Netzwerkbetreiberin im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen. In diesem Fall haftet Netzwerkbetreiberin subsidiär für die von Netzwerkbetreiberin gegenüber dem Versandpartner übernommenen Verpflichtungen.

    14.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von Regelungslücken.

    14.5 Netzwerkbetreiberin behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Versandpartner per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Versandpartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Stand: 01. Februar 2011